• Kreis-FDP spricht sich gegen Windenergie am Rhein aus

    Rhein-Zeitung vom 17. Juni 2013

    Potenzial von anderen erneuerbaren Energien stärker untersuchen

    Von unserem Mitarbeiter Andreas Wetzlar

    „Keine Windenergie im Rheintal und auf den Höhen. Egal, auf welcher Seite des Flusses“ – Klartext sprachen die FDP-Politiker bei einer offenen Gesprächsrunde in Oberwinter. Foto: Andreas Wetzlar

    Oberwinter. „Das Rheintal und die Höhen müssen unbedingt von Windenergie freigehalten werden“, lautet das gemeinsame Fazit der FDP-Kommunalpolitiker im Kreis Ahrweiler sowie derer Parteifreunde aus dem Rhein-Sieg-Kreis. In einer offenen Gesprächsrunde tauschten sich die Vertreter der Liberalen über die geplanten Windenergieanlagen dies- und jenseits des Rheins aus.

    Grundsätzlich sei die FDP für die Energiewende, der Bau von Windenergieanlagen mache allerdings nur dort Sinn, wo entsprechendes Windpotenzial vorhanden sei und kulturhistorische Landschaften wie das Rheintal nicht beeinträchtigt würden. „In der Verbandsgemeinde Unkel wird versucht, die Kritiker, sowohl Bürger als auch Ratsmitglieder, vor vollendete Tatsachen zu stellen. Still und heimlich sind die Vorbereitungen für den Bau eines Windparks mit bis zu 18 Anlagen im Bereich Unkel-Asberg eingeleitet worden“, brachte Karsten Keune von der FDP Rheinbreitbach nicht nur den Unmut seiner Partei auf den Punkt. Weiterlesen…

  • Genscher, Heuss und der Wein

    Der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber und seine Stellvertreterin Christina Steinheuer freuen sich mit dem ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und seiner Gattin Barbara beim Weinfest der FDP über die Dissertation von Theodor Heuss zum Thema Wein.

    Wie eng die Verbindung von Wein und Politik ist, davon kann nicht nur das Hotel Lochmühle berichten. Bekanntlich war das idyllisch gelegene Haus zur Zeit der “alten” Bundesrepublik ein beliebter Treffpunkt für Bonner Politiker aller Couleur, die gerne das schöne Ambiente suchten, um so manche Probleme bei einem guten Wein zu später Stunde zu klären.

    Beim Weinfest der FDP wurde aber weitere, kaum bekannte Verbindungen zwischen Wein und Politikern aufgedeckt. Der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss, war dem Wein auch sehr verbunden, aber anders als man denkt. Er schrieb 1905 seine Dissertation zum Thema Weinbau und Weingärtnerstand. Dieses Buch überreichte die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christina Steinheuer beim Weinfest der FDP dem ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Hotel Lochmühle mit den Worten: “Das Werk eines großen Liberalen für einen großen Liberalen!”

  • Liberale tagen inmitten der Ahrweinberge

    Ulrich van Bebber (4. von rechts), Christina Steinheuer (2. von links), und FDP-Bundestagskandidat Michael Salzmann (Links) freuen sich, Hans-Dietrich Genscher (3. von rechts) und seine Gattin Barbara (2. von rechts), Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (3. von links) und den FDP-Europa-Abgeordneten Michael Theurer (rechts) zusammen mit Landrat Dr. Pföhler und der Weinkönigin Jennifer Knieps im Ahrtal im Hotel Lochmühle begrüßen zu dürfen.

    Ulrich van Bebber (4. von rechts), Christina Steinheuer (2. von links), und FDP-Bundestagskandidat Michael Salzmann (Links) freuen sich, Hans-Dietrich Genscher (3. von rechts) und seine Gattin Barbara (2. von rechts), Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (3. von links) und den FDP-Europa-Abgeordneten Michael Theurer (rechts) zusammen mit Landrat Dr. Pföhler und der Weinkönigin Jennifer Knieps im Ahrtal im Hotel Lochmühle begrüßen zu dürfen.

    Bonner Generalanzeiger vom 10. Juni 2013

    Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Entwicklungsminister Dirk Niebel zu Gast

    MAYSCHOSS. Unter dem Slogan „Besuch der Bonner Republik“ hatten sich auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Ahrweiler 220 Mitglieder der Liberalen aus vielen Teilen Deutschlands in der Region versammelt. Die Resonanz überraschte die Initiatoren, den Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber und Stellvertreterin Christina Steinheuer, so, dass die abschließende Abendveranstaltung aus Platzgründen vom Mayschosser Michaelishof ins Restaurant Lochmühle verlegt werden musste. Prominenteste Gäste waren der langjährige Bundesminister und FDP-Ehrenvorsitzende, Hans-Dietrich Genscher, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sowie Europaabgeordneter Michael Theurer. Als Gäste sprachen Ahrweinkönigin Jennifer Knieps und Landrat Jürgen Pföhler.

    Inmitten der Ahr-Weinberge erinnerte Genscher an seine Wurzeln im Wein-Anbaugebiet Saale-Unstrut, das sich im Wein-Wettbewerb „immer mehr zu Gehör melden“
    werde. Genscher verband diesen Gedanken mit dem Wunsch, dass das Hochwasser in seiner Heimat einen glimpflichen Ausgang finden werde. Er lobte die zahlreichen Beispiele von Solidarität mit den Betroffenen und schlug dann einen großen Bogen zur internationalen Politik: „Es wird uns auf Dauer nicht gut gehen, wenn es den Menschen in anderen Teilen Europas und der Welt schlecht geht.“ Die deutschen Interessen seien auch die europäischen Interessen. Notwendig seien „Investitionen in die Fähigkeiten unserer Kinder“ und „Investitionen für Frieden und soziale Gerechtigkeit“.

    Für Zusammenarbeit der Staaten über Grenzen hinaus warb Minister Dirk Niebel: „Es ist wichtig, dass wir international vernetzt sind.“ Und Europa-Politiker Theurer
    vertrat die Meinung, dass die Europa-Krise nur „durch konsequente Weiterbildung der Europäischen Union“ überwunden werden könne. Landrat Jürgen Pföhler verglich den FDP-Kreisvorsitzenden, der auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, mit einem „liberalen Felsen in einem schwarzen Meer“. „Setzen Sie sich im politischen Wettbewerb so durch wie das kleine Anbaugebiet Ahr beim Wein“, riet er.

    Begonnen hatte die Tour der Liberalen mit dem Besuch im ehemaligen Bonner Regierungsviertel mit Kanzleramt, Kabinettsaal, Arbeitszimmer der Bundeskanzler,Kanzlerbungalow. Am Nachmittag stand ein Besuch der Dokumentationsstätte Regierungsbunker in Ahrweiler auf dem Programm, und in der Zwischenzeit hatten die Gäste Gelegenheit zum Spaziergang in den Weinbergen.

    Zwei Mitglieder der Liberalen Senioren aus Stuttgart zeigten sich besonders beeindruckt vom Regierungsbunker und sinnierten über Überlebenschancen der Abgeordneten nach den 30 Tagen Bunkeraufenthalt. EinLiberaler aus Hannover bedauerte, dass von dem „wichtigen Dokument der Zeitgeschichte“ nur 200 Meter zu sehen seien. Zwei junge FDP-Mitglieder aus Berlin hatte die Führung durch die „historischen Räume“ in Bonn besonders beeindruckt.

    Mit dem „liberalen Familientreffen“ hatte die Kreis-FDP Neuland betreten. Eine zweite Auflage soll folgen: voraussichtlich 2014 in Düren.ne

  • Genscher fordert Solidarität

    Rhein-Zeitung vom 10. Juni 2013

    Treffen: Hohe Amtsträger der FDP zu Gast

    Von unserem Mitarbeiter Jochen Tarrach

    Mayschoß. FDP einmal ganz groß im Kreis Ahrweiler: Rund 200 Liberale aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen haben sich getroffen, um sich auf den Bundestagswahlkampf vorzubereiten. Dabei sollte insbesondere deutlich gemacht werden, dass bei entsprechendem Zusammenhalt der „liberalen Familie“ die Partei eine gute Chance hat, auch nach der Wahl am 22. September 2013 wieder mit der CDU/CSU die Regierung stellen zu können.

    Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber aus Remagen und seiner Stellvertreterin Christina Steinheuer aus Grafschaft wurden zunächst mit dem ehemaligen Bundeskanzleramt in Bonn sowie demRegierungsbunker bei Ahrweiler Stätten der alten Bonner Republik besucht. Beim abendlichen Treffen im Hotel Lochmühle bei Mayschoß hatten sich mit Bundesaußenminister a. D. Hans-Dietrich Genscher und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel hohe FDP-Amtsträger angekündigt. In den Grußworten von Hans-Dietrich Genscher ging es zunächst aber nicht um Politik, sondern um die Hochwasserkatastrophe. „Meine Gedanken gehen in dieser Stunde an Elbe, Saale und Mulde“, so Genscher. Was man derzeit dort erlebe, sei ein Musterbeispiel für menschliche Solidarität und Zusammenhalt. Und ebensolche Solidarität forderte er für die zukünftige Politik, denn es müsse, eingebettet in Europa, eine Zukunft in sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden. Deutschland habe weder Bodenschätze noch Öl, aber die Fähigkeiten seiner Kinder, und diese müssten gefördert und eingebracht werden. Dazu brauche man die FDP.

    Gute Ergebnisse vorzulegen, das ist auch das Ziel von Dirk Niebel. Deutschland habe als eine der größten Exportnationen der Welt überall einen guten Ruf und müsse sich mit seinen Leistungen nicht verstecken. In dieselbe Kerbe schlugen auch weitere Redner wie zum Beispiel der Europaabgeordnete Michael Theurer. Landrat Jürgen Pföhler und Ahrweinkönigin Jennifer Knieps hatten die illustre Gästeschar „im schönsten Landkreis der Republik“ begrüßt und auf den guten Wein der Winzer an der Ahr hingewiesen. Pföhlers Anerkennung ging an Ulrich van Bebber, den „liberalen Fels im schwarzen Meer“, der im Kreistag stets die blau-gelbe Fahne hochhalte.

  • FDP für Mittelstand und gegen Steuererhöhungen

    Liberale Kreis-Politiker sprachen zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Vorsitzenden der FDP und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Volker Wissing, mit der Kreishandwerkerschaft.Von links: Annemarie Müller-Feldmann (FDP-Stadtratsmitglied in Bad Neuenahr-Ahrweiler, FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber, Kreishandwerksmeister Frank Wershofen, Peter Gieraths, Vizepräsident der Handwerkskammer Koblenz, Karlheinz Gaschler, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaften Ahrweiler, Mittelrhein, Rhein-Lahn, Dr. Frank Tuchtenhagen von der FDP-Brohltal, FDP-Landesvorsitzender Dr. Volker Wissing, FDP-Kreistags- und Gemeinderatsmitglied in Grafschaft Christina Steinheuer, FDP-Kreistagsmitglied Roderich Graf von Spee sowie Staatssekretär a.D. Ernst Eggers.

    Liberale besuchten Kreishandwerkerschaft

    Hoher Besuch im Kreis Ahrweiler. Der stellvertretende Chef der FDP-Fraktion im Bundestag und Landesvorsitzender Dr. Volker Wissing besuchte auf Einladung des FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber dem Ahrkreis. Auf dem Programm stand zunächst ein Besuch der berufsbildenden Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

    “Die berufsbildende Schule ist ein wichtiger Standortfaktor für den Kreis Ahrweiler und spielt in breit aufgestellten Schulangebot des Kreises eine wichtige Rolle”, erläuterte van Bebber den Grund für den Besuch. Gleichzeitig sei auch die berufliche Bildung ein bedeutendes Standbein des Bildungssystems in Deutschland. “Die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist neben der guten Wirtschaftsentwicklung auch auf die qualitativ hochwertige Ausbildung der Jugendlichen im dualen System zurückzuführen. Andere Länder haben eine viel höhere Jugendarbeitslosigkeit, in Spanien zum Beispiel haben über 50 % der Jugendlichen keinen Arbeitsplatz,” betonte der Liberale. Auch Wissing betonte die wichtige Funktion der beruflichen Bildung, unterstrich aber auch die Notwendigkeit, naturwissenschaftliche und technische Fächer stärker zu fördern.

    Lob fand auch der Schulleiter Hans-Werner Rieck für den Kreis, der die Schule finanziert: “Dank der großen Investitionen in die Infrastruktur der Schule können wir hier eine qualitativ hochwertige Ausbildung bieten. Erst kürzlich hat der Kreis weitere 450.000 € in die Schule investiert,” so Rieck.

    Diese positive Bilanz werde aber leider durch den Unterrichtsausfall getrübt, erklärte van Bebber. So würden frei werdende Lehrerstellen nur sehr restriktiv besetzt. Schulleiter Rieck bestätigte, dass es einen akuten Lehrermangel und damit verbundenen Unterrichtsausfall beispielsweise im Fach “Gesundheit” gebe. “Der zunehmende Unterrichtsausfall ist im gesamten Land Rheinland-Pfalz ein Problem. Die Sicherstellung einer geregelten Unterrichtsversorgung ist aber eben keine bildungspolitische Kür, sondern Pflicht einer Bildungsministerin,” kritisierte Wissing die Landesregierung.

    Anschließend wurde in der Kreishandwerkerschaft zusammen mit dem Vizepräsidenten der Handwerkskammer Koblenz, Peter Gieraths, Kreishandwerksmeister Frank Wershofen und dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft,Karlheinz Gaschler über die Lage des Mittelstands und die Herausforderungen im Handwerk diskutiert. Gieraths verwies darauf, dass es dem Handwerk zur Zeit gut gehe, der Wettbewerb und der Kostendruck aber nach wie vor hoch seien. Gleichzeitig würde das Handwerk mit immer neuen Auflagen und gesetzlichen Regelungen, vor allem auch aus Brüssel, zunehmend belastet.

    Hier sei die Politik gefordert, dem Handwerk den notwendigen Spielraum zulassen.

    Wissing betonte die wichtige Funktion des Handwerks und des Mittelstandes. Diese seien mit ein Garant für die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Auch die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Wirtschaftsjournalistin Christina Steinheuer betonte: “In meiner täglichen Arbeit bin ich täglich mit Mittelständlern zusammen, und weiß, wie sehr sich die Menschen dort anstrengen müssen. Hier darf der Staat nicht Steine in den Weg legen, sondern muss dafür sorgen, dass Leistung sich lohnt.”

    Trotz der Euro- und Finanzkrise gehe es dem Land gut. Die FDP stehe dafür, dass Mittelstand und Handwerk auch künftig nicht mit zusätzlichen Steuern und Abgaben belastet werden, so Wissing abschließend.

  • Allgemeines, Kreis Ahrweiler, Ortsverbände, Pressemitteilung

    Verfasst am 29.05.2013

    von Niklas Denger

    FDP kritisiert Vorgehen Lemkes bei Resolutionsentwurf für Bad-Titel

    RZ Bad Neuenahr-Ahrw. vom Mittwoch, 29. Mai 2013

    Van Bebber: Ministerin benutzt Amt für private Zwecke

    Von unserem Redaktionsleiter Uli Adams

    Sinzig/Remagen. Schwere Vorwürfe erhebt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber gegen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Van Bebber behauptet, dass die Ministerin „offenkundig ihr Amt für private Zwecke benutzt“.

    Rückblick: In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die in Bad Bodendorf wohnende Ministerin Lemke der Stadtverwaltung Sinzig und der Kreisverwaltung zum internen Gebrauch einen Entwurf für eine Resolution zum Erhalt des Bad-Titels zukommen ließ. Der sollte in den Gremien beraten werden, die Stadt Sinzig entschied sich aber nach nichtöffentlicher Sitzung für ihre eigene Variante.

    Soweit kein Problem, nur: Lemke ließ die E-Mail an die Verwaltungen in Sinzig und Ahrweiler über ihr Ministerium und ihre persönliche Referentin verbreiten. Und das ruft nicht nur den Kreisvorsitzenden der Liberalen auf den Plan. „Es ist skandalös, dass die Wirtschaftsministerin diese private Aktivität im Ministerium erledigen lässt, also durch Nutzung von Personal und Infrastruktur, die durch den Steuerzahler bezahlt werden“, erklärt van Bebber. Nichts anderes ergebe sich aus dem, was in der Rhein-Zeitung berichtet worden sei.

    Für den FDP-Mann wirft das Fragen auf: „Warum lässt die Bürgerin von Bad Bodendorf ihre persönlichen, informellen und vertraulichen Hinweise über das Ministerium verschicken, obwohl dies nicht Aufgabe des Ministeriums ist? Welche Personalkosten sind dadurch dem Ministerium entstanden? Gibt es weitere Fälle, in denen vom Ministerium Papiere an andere staatliche Stellen verschickt werden, die keine fachliche Empfehlung des Ministeriums darstellen und keinerlei fachlichen und offiziellen Charakter haben?“ Weiterlesen…

  • Volker Wissing besucht auf Einladung der Liberalen die Kreisstadt

    FDP-Landeschef in der Schule

    Bonner Generalanzeiger vom 24 Mai 2013

    Treffen in der Schulklasse: Volker Wissing (2. von rechts) in der Berufsbildenden Schule in Bad Neuenahr.FOTO: GAUSMANN

    Treffen in der Schulklasse: Volker Wissing (2. von rechts) in der Berufsbildenden Schule in Bad Neuenahr.FOTO: GAUSMANN

    KREISSTADT. Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing hat auf Einladung des Kreisverbandes der Liberalen die Berufsbildende Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler und die Kreishandwerkerschaft besucht. Dabei setzten sich die Freidemokraten insbesondere mit der bildungspolitischen Situation in Rheinland-Pfalz, der Ausbildungsplatzsituation sowie dem Fachkräftemangel im Handwerk auseinander.

    Die Berufsbildende Schule, an der auch die allgemeine Hochschulreife erworben werden kann, befindet sich in der Trägerschaft des Kreises. Schulleiter Hans-Werner Rieck: „Dank der Investitionsbereitschaft und der großen Unterstützung des Kreises leben wir hier nicht in einer Bruchbude.“ Erst kürzlich habe der Kreis weitere 450 000 Euro in die Schule investiert. Auch FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber lobte das Engagement des Landkreises in der Bildungspolitik. Weniger erfreulich sei hingegen die „restriktive Personalpolitik“ des Landes wenn es um die Besetzung von Lehrerstellen gehe. So bestätigte dann auch Schulchef Rieck, dass es einen akuten Lehrermangel, beispielsweise im Fachbereich „Gesundheit“, gebe. Der Unterrichtsausfall liege derzeit im zweistelligen Prozentbereich. „Acht Prozent wollen wir erreichen“, meinte Hans-Werner Rieck, der auf eine weitere „Bedrohung“ hinwies: Die im Sommer in Remagen ans Netz gehende Gesamtschule könne die Konkurrenzsituation angesichts der demografischen Entwicklung anheizen.

    Dass in der Bildungspolitik ein zu großer Schwerpunkt auf Geisteswissenschaften gelegt werde, was mit einer eher geringeren Wertschöpfung für die Gesellschaft einhergehe, unterstrich Volker Wissing in Gegenwart von Kreishandwerkermeister Frank Wershofen sowie weiterer Mitglieder der Kreishandwerkerschaft.

    Wissing, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ist, besuchte im Anschluss die Kreishandwerkerschaft, um dort über die Lage des Mittelstandes zu diskutieren. frv

  • Kleinod erhalten und fördern

    Müller Rainer Mosen (2. von rechts) führte die Liberalen (von links) Ralf Kössendrup, Dr. Frank und Renate Tuchtenhagen, Ulrich van Bebber und Christina Steinheuer durch seine Wassermühle und erläuterte den neuesten Stand im Kampf für den dauerhaften Erhalt der Mühle

    Müller Rainer Mosen (2. von rechts) führte die Liberalen (von links) Ralf Kössendrup, Dr. Frank und Renate Tuchtenhagen, Ulrich van Bebber und Christina Steinheuer durch seine Wassermühle und erläuterte den neuesten Stand im Kampf für den dauerhaften Erhalt der Mühle

    Liberale unterstützen weiterhin die Mosenmühle und empfehlen am Mühlentag einen Besuch

    Die FDP engagiert sich weiter für den Erhalt der Mosenmühle. Das Kleinod, das zur Schweppenburg gehört und direkt am Brohlbach liegt, ist nicht nur historisch interessant und erhaltenswert, sondern auch immer noch ein Wirtschaftsbetrieb. Familie Mosen, seit 100 Jahren Pächter der Mühle, betreibt die inzwischen letzte Vollerwerbswassermühle im Kreis Ahrweiler. “Das historische Anwesen und das außerordentliche Engagement der gesamten Familie Mosen sind einmalig und verdienen Unterstützung von der Politik und auch von der breiten Bevölkerung”, so FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber bei seinem jüngsten Besuch vor Ort. “Vor allem benötigt das für sich gesunde Unternehmen Rechtssicherheit”, ergänzt Christina Steinheuer, Wirtschaftsjournalistin und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP im Kreisverband Ahrweiler.

    “Seit Jahren sieht sich das kleine Unternehmen, das über Jahrhunderte alte Wasserrechte verfügt, der fortschreitenden EU-Bürokratie ausgesetzt, die mit der EU-Wasserrichtlinie die Existenz der Mühle bedroht, weil der Brohlbach nun für Fische zugänglich gemacht werden soll und der Mühle im konkreten Sinn das Wasser abgraben will,” so Steinheuer weiter. Das sei Ideologie, die das Wohl von Tieren über das von Menschen stelle und die vermeintlichen Naturschutz dem Schutz der Kultur und einer Kulturlandschaft, die auch vom Aussterben bedroht ist, vorziehe. Weiterlesen…

  • Liberale aus dem Ahrkreis beim FDP-Landesparteitag in Mainz.

    Liberale aus dem Kreis Ahrweiler gratulieren dem alten und neuen Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing (3. von rechts). Mit dabei auch Rainer Brüderle, Christina Steinheuer, Jessica Frömbgen, Ulrich van Bebber, Hellmut Meinhof, Ernst Eggers, Kurt Bongard (von links nach rechts).

    Kritik am Chaos bei der Windenergie – Verspargelung der Landschaft befürchtet

    Gut vertreten war der Kreis Ahrweiler beim Landesparteitag der FDP in Mainz. Dort wurde unter anderem der bisherige Vorsitzende Dr. Volker Wissing in seinem Amt bestätigt. Zuvor hatte er eine klare Positionierung der FDP vorgelegt.

    “SPD und Grüne können es nicht, das haben sie deutlich bewiesen”, sagte Wissing. Vor allem in der Energiepolitik warf er der Landesregierung schwere Versäumnisse vor. SPD und Grüne würden den Ausbau erneuerbarer Energien nicht planerisch gestalten, sondern hätten ein Windradchaos verursacht. “Wer mit der Energiewende im Pfälzer Wald anfängt, ist mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger bald am Ende”, warnte Wissing. Er bezeichnete es als bemerkenswert, wie die Grünen selbst Naturschutzgebiete bereitwillig für die Windenergielobby öffneten.

    Dies sah auch der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber so, der für den Kreis Ahrweiler eine Verspargelung der Landschaft befürchtet.

    “Es ist nicht richtig, unter dem Stichwort Energiewende alle sonstigen Grundsätze des Natur- und Landschaftsschutzes über Bord zu werfen und die Landschaft mit Windrädern zu übersehen. Wir leben im Kreis Ahrweiler von Tourismus, für uns ist der Schutz der schönen Landschaft überlebensnotwendig,” erklärte van Bebber.

    FDP-Pressedienst

  • Neue GEZ-Gebühr führt zu erheblichen Kostensteigerungen bei Kommunen und Wirtschaft

    FDP fordert mehr Engagement von Landesregierung und Wirtschaftsministerin

    Zum Jahresbeginn wurde die bisherige GEZ-Gebühr abgeschafft und durch eine Zwangsgebühr ersetzt. Sie verpflichtet alle Haushalte und Unternehmen für die Angebote von ARD, ZDF, den zahlreichen dritten Programmen sowie Spartenkanälen wir Arte und Phoenix zu zahlen, unabhängig davon, ob sie auch genutzt werden.

    “Bei den meisten kommunalen Einrichtungen kommt es dadurch zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen, gerade wenn diese viel Personal beschäftigen und dezentral an vielen Standorten nah beim Bürger vertreten sind”, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Bürgernähe werde so von Staatswegen her bestraft. Weiterlesen…

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