DIE WELT: Kommentar
Von Ulf Poschardt 24. Januar 2010, 08:42 Uhr
Eine Regierung, die hin und wieder der ökonomischen Vernunft folgt, muss sich nicht als Lobby- und Klientelgehilfe beschimpfen lassen. Dieser Vorwurf ist nicht haltbar, wenn zum Beispiel Gewerkschaftsklüngel moralisch erlaubt ist. Umweltschützer und Gewerkschafter dürfen Parteien offenbar unterwandern.
Für die öffentliche Meinung in Deutschland gibt es, so scheint es, für eine Regierung keinen größeren Makel als jenen, ein offenes Ohr für die Anliegen der Wirtschaft zu haben. Gerhard Schröders erster Sargnagel war sein Ruf, der “Genosse der Bosse“ zu sein.
Bei der im September gewählten schwarz-gelben Regierung war sich das Justemilieu von Anfang an sicher: Das Kabinett ist das Marionettentheater der Dax-Vorstände und Investmentbanker. Seither gibt es kaum eine Entscheidung, die nicht als Beleg jener Bestechlichkeits- und Manipulationsthese gilt. Warum haben FDP und CSU die Mehrwertsteuersätze für Hotels reduziert? Weil sie dafür Spenden erhalten haben und ihre Klientel bedienen wollen. Warum will Philipp Rösler (FDP) mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem? Weil er der Büttel der privaten Krankenversicherungen ist. Warum wird die Laufzeit einiger Atomkraftwerke verlängert? Weil die Atomlobby gesiegt hat.
Die Kapitalismusskepsis der Deutschen dampft vor Ressentiment. Von der Opposition wird sie gegen eine Regierung in Stellung gebracht, die sich nicht schämt, ab und an der ökonomischen Vernunft zu folgen. Dass sowohl FDP als auch die Union dabei mitunter ungeschickt bis amateurhaft agieren, ist unumstritten.
Die Vorstellung, dass auch Wirtschaftsinteressen dem Gemeinwohl dienen, wird denunziert zugunsten eines naiv idealistischen Demokratieverständnisses, in dem alles zum Guten und Wahren drängt – und sich von selbst oder aber durch Umverteilung von oben nach unten finanziert. Besitzt ein vernünftiger Gedanke eine zahlungskräftige Lobby, ist dieser Gedanke damit bereits diskreditiert. Lieber lauscht man in Talkshows den Hobbyökonomen der Opposition und ihren weltfremden Fantasievorschlägen.
Ausnahmen der Klientelaversion gibt es allerdings: Umweltschützer, Gewerkschafter oder Minderheitenvertreter dürfen Parteien unterwandern und nötigen. Als Sprachrohr der Schwachen und Entrechteten gilt für sie die Verpflichtung auf das Allgemeinwohl kaum. Klientelpolitik ist hier erwünscht und moralisch per se gerechtfertigt.
Dass Unternehmer demokratische Parteien unterstützen, ist keine Untugend, sondern ein Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung. Mit einem zunehmend pauschalen Misstrauen gegen jede Form kapitalistischer Ratio manövriert sich dieses Land ins Elend. Die Ersten, die unter Wachstumsdellen leiden werden, sind die Schwachen.
