Von GA-Redakteur Victor Francke
Populismus kann man der Kreis-FDP wirklich nicht vorwerfen. In einer Zeit, in der den meisten ein Atomausstieg nicht flott genug gehen kann und in der es plötzlich mehr Energie- als Fußballexperten gibt, treten die Liberalen auf die Öko-Bremse und erklären: “Wir drehen unseren Hals nicht nach dem Zeitgeist, wie stehen für eine konsequente Politik und nicht für Übertreibungen.”
Es reiche aus, bis zu 50 statt 100 Prozent des Strombedarfs aus Windkraft produzieren zu lassen. Wie auch immer man zur Energiewende steht: Mutig ist das in diesen Zeiten schon. Noch mutiger sind jedoch die Sozialdemokraten im Kreistag: Sie stimmten – weil das Land sparen müsse – gegen eine Resolution zum Erhalt des Oberlandesgerichts Koblenz. Landesjustizstaatssekretärin Beate Reich (SPD) aus Remagen wird sich über soviel Unterstützung, Solidarität und Treue ihrer heimischen Parteigenossen nur freuen. Weniger die Bürger aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz.
Der Weg in die zweite Instanz wird nämlich in Zukunft weit und teuer sein und bis nach Zweibrücken führen. Aus der Solidarität in der Region hat sich die SPD mal schnell der Parteiräson wegen verabschiedet. Ein Mut, der bei Wahlen auch bestraft werden kann.
Artikel vom 11.06.2011
