RZ Bad Neuenahr-Ahrw. vom Dienstag, 6. September 2011, Seite 6
Parteien Liberale nach Serie von Niederlagen im Schock – Trifft Kubickis Kanonade den Nerv?
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
M Berlin/Rheinland-Pfalz. Nach der Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern ist die FDP im Schockzustand. Sie ist nur noch in 12 von 16 Landtagen vertreten. Und: Die nächste Wahl in Berlin schreibt sie bereits ab und ist „nur froh, dass die Wahlen so dicht beieinanderliegen“, meint eine Liberale in Berlin und erhofft sich eine Atempause. Aber die Ratlosigkeit ist groß, auch wenn alle nach vorn blicken wollen. Parteichef Philipp Rösler verspricht, was er muss: Er will den Liberalen langfristig eine Perspektive geben und übernimmt die Verantwortung für das Wahlergebnis von 2,7 Prozent im Nordosten. Als Parteichef fühlt er sich für „alles verantwortlich“. Damit ist er nett. Für viele in seiner Partei ist immer noch der unbeliebte Außenminister und Exboss Guido Westerwelle der wahre Schuldige am Niedergang der Partei.
Nicht alle sagen es so deutlich wie das liberale Urgestein aus Rheinland-Pfalz, Hans-Artur Bauckhage. Aus seiner Sicht hat Westerwelle „die Partei auf dem Gewissen, weil er sie thematisch aufs Steuerthema verengt, aber in den Koalitionsverhandlungen nicht geliefert und die FDP zur unsympathischen Partei gemacht hat“.
In Rheinland-Pfalz sind die Liberalen aus dem Landtag geflogen, in Baden-Württemberg aus der Regierung, jetzt liegen sie in Mecklenburg-Vorpommern unter 3 Prozent. Da wird Wolfgang Kubicki vor den Wahlen in Schleswig-Holstein im nächsten Jahr nervös. Nach seiner Analyse hat die FDP „kein Westerwelle-Problem, sondern ein Markenproblem“. Und als Marke haben die Liberalen momentan „generell verschissen“.
Auffallend: Auf die Frage, für welche Position die Rösler-FDP steht, sagt der Liberale aus dem Norden, dass er darauf „keine vernünftige Antwort geben“ kann. Aber genau dieses Lieferproblem des neuen Vorsitzenden haben auch die Wähler mit der FDP. Wohin steuert also die Partei, die mit Häme überschüttet wird? Wie kommt sie aus der Krise?
Nicht mit Kubickis öffentlicher Haudrauf-Manier, meinen viele Liberale. Der Vize der FDP-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Volker Wissing fordert, „das Personalschauspiel zu beenden“ und „das Programm sichtbar in Regierungshandeln umzusetzen“. Das ist in der Finanzmarktkrise nicht einfach, auch mit der Union nicht. Aber Wissing will mit klarer Kante auch als Finanzpolitiker überzeugen. Er definiert klare „rote Linien“, auch in der Koalition mit der Union: „Parlamentsrechte nicht dem Finanzmarkt unterordnen“, „kein Zinssozialismus“ und keine Euro-Bonds.
Marktwirtschaftliche Ordnung und rechtstaatliches Handeln sind für den Landauer Juristen Markenkerne, die die FDP deutlich machen muss. Denn den Deutschen ist „die Währungsstabilität wichtig“. Ein „leistungsgerechtes“ Steuersystem will er SPD-Plänen für Steuererhöhungen entgegensetzen. Die FDP-Sicherheitsexpertin und Vize Wissings im Land, Elke Hoff, sieht ihre Partei jetzt auch und vor allem in der Euro- und Europa-Frage gefordert, stellt aber auch nüchtern fest: „Die Niederlagen sind nicht schönzureden und es kann auch dauern“, bis sich die FDP wieder berappelt. Deshalb kann sie der Partei vor der nächsten Schlappe in Berlin nur dringend raten: „Schluss mit Personalquerelen“, „der neuen Führung eine Chance geben“ und „sich um Inhalte kümmern“. Sie weiß aus ihrer Lebenserfahrung, dass es mit Durchhalteparolen nicht getan ist, wie sie FDP-Generalsekretär Christian Lindner ausgibt: „Steh auf, wenn du ein Liberaler bist“, hat er vor einem Auftritt erklärt. Für die Rückkehr zur Sachpolitik will er nach den Berliner Wahlen, bei denen der FDP das nächste Debakel droht, Vorschläge machen, wie sich die FDP in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode bis zur nächsten Wahl positionieren will.
Die dürfte auch die irritierte Basis erwarten, an der zumindest in Rheinland-Pfalz die verjüngte Ministertruppe noch nicht überall überzeugen kann.
