Gedenken- Private Initiative ist mit ihrem Projekt auf der Zielgeraden – Foto vom Friedhof fehlt noch

Von unserem Redakteur Frieder Bluhm

Gelsdorf. Schon bald soll am Jüdischen Friedhof in Gelsdorf eine Gedenktafel an das durch den Holocaust erloschene jüdische Leben im zweitgrößten Ortsteil der Gemeinde Grafschaft erinnern. Das vor drei Jahren in privater Initiative entstandene Projekt der weit über den Kreis Ahrweiler hinaus bekannten Judentum-Expertin Annemarie Müller-Feldmann aus Bad Neuenahr-Ahrweiler und vieler engagierter Bürger, darunter einige Handwerker aus der Region, steht damit vor seinem Abschluss.

Das einzige, was noch fehlt, ist ein altes Foto, das den Friedhof vor 1938 zeigt. Doch auch da sind die Projekt-Initiatoren Annemarie Müller-Feldmann und die Grafschafter Journalistin Christina Steinheuer inzwischen optimistisch. „Wir sind auf der Zielgeraden und freuen uns, dass wir nach jahrelangen vergeblichen Hinweisen auf eine fehlende Gedenktafel an diesem besonderen Ort nun nach mehr als drei Jahren intensiver Vorbereitung selbst und mit viel Hilfe aus der Bürgerschaft für Abhilfe sorgen“, sagt Steinheuer.

Auch die Finanzierung steht. Worauf die beiden Frauen stolz sind: Das Projekt ist komplett aus privaten Mitteln finanziert. Es kommt ohne einen einzigen Cent Steuergelder oder öffentliche Zuschüsse aus. Steinheuer und ihr Ratskollege im Grafschafter Gemeinderat, Hartmut Wüst aus Karweiler, sowie der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber aus Remagen haben Spenden gesammelt. „Das ist auch ein Zeichen gegen das Vergessen. Gerade auch vor dem Hintergrund zunehmender rechtsradikaler Umtriebe im Kreis Ahrweiler ist das eine vorbildliche Aktion, die man einfach nur unterstützen kann“, meint van Bebber.

Die erste urkundliche Erwähnung eines Gelsdorfer Juden namens Hirtz stammt aus dem Jahr 1585. 1723 werden jüdische Familien namens Hirtz und Levi erwähnt, die als Metzger und Händler tätig waren. Die letzte Beisetzung auf dem Jüdischen Friedhof fand 1938 statt. Bereits 1811 gab es eine Synagoge, einen kleinen Betraum im Wohnhaus einer Witwe, 1861 kauften die Gelsdorfer Juden dann einen Teil des südwestlichen Flügels vom Gelsdorfer Schloss und bauten diesen zur Synagoge um. Die Umrisse der Fenster sind noch heute im Mauerwerk erkennbar.

Der Friedhof ist wesentlich älter: Es gibt Quellen, die bereits 1609 einen jüdischen Friedhof in Gelsdorf erwähnen. Anhand einer Beerdigungsliste sowie den noch auf dem Friedhof befindlichen 13 Grabsteinen lassen sich mindestens 29 Bestattungen ab 1881 nachweisen. „Wie viele es außerdem noch waren, und wie viele es in den Jahrhunderten davor waren, bleibt wohl unklar“, vermutet Annemarie Müller-Feldmann.

RZ Bad Neuenahr-Ahrw. vom Samstag, 31. März 2012

Liberale für Konzentration auf wenige Flächen

M Kreis Ahrweiler. Die Liberalen wollen den Bau von Windrädern im Kreis Ahrweiler auf einige wenige Flächen konzentrieren. Dies machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber bei der Diskussion um den „Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald“ im Kreis- und Umweltausschuss deutlich. Ausdrücklich begrüßte van Bebber die Tatsache, dass nach dem vorliegenden Entwurf der Planungsgemeinschaft Mittelrhein der Bau von Windrädern im Kreis Ahrweiler nur sehr eingeschränkt möglich sei. Heftig kritisiert er den Vorschlag der Grünen und der Kreisverwaltung, diese Möglichkeit auszuweiten: „Der Landrat gibt selbst den Startschuss für die Verspargelung der Landschaft und nimmt dabei in Kauf, dass sowohl der lokale Klimaschutz als auch der Tourismus gravierend beeinträchtigt werden“, so van Bebber.

Dagegen appellierte Karl-Heinz-Sundheimer (CDU): „Wir müssen bei der Windenergie weiterkommen. Wir müssen entsprechende Räume schaffen.“ Lob für die Haltung der Kreisverwaltung zur Energiewende gab es von Wolfgang Schlagwein (Grüne). Der Kreis spricht in seiner Stellungnahme zum regionalen Raumordnungsplan von einer „Gebietskulisse, die der Energiewende entgegensteht“. fbl

Kreis Ahrweiler. Landrat Jürgen Pföhler begrüßt es, „dass sich nunmehr auch die FDP-Kreistagsfraktion zum Ausbau der Windenergie im Kreis Ahrweiler bekennt“. Damit stünden jetzt alle Kreistagsparteien hinter der Windkraft.

Mit seinem 100-Prozent-erneuerbare-Energien-Beschluss vom Juni 2011 hatte sich der Kreistag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Kreis die regionale Energiewende voranbringt und den Strombedarf bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus regenerativen Energieträgern gewinnen möchte. „Die Windkraft spielt hier eine entscheidende Rolle“, so Jürgen Pföhler.

Der Landrat teilt das Ziel der FDP, die Windkraft im Interesse der Landschaft auf wenige Flächen zu konzentrieren. Nicht nachvollziehen kann er die Behauptung, dass mit den im Kreis- und Umweltausschuss beantragten Änderungen im Regionalen Raumordnungsplan „der Startschuss für eine Verspargelung der Landschaft“ gegeben worden sei. Im Gegenteil: Der aktuelle Entwurf des Regionalen Raumordnungsplans behandle die Ausweisung von Flächen für Windkraft überhaupt nicht. Der Raumordnungsplan mache dies durch bestimmte Vorgaben in Teilen des Kreises sogar nahezu unmöglich. Konzentrierte Vorrangflächen könnten im Sinne einer geordneten Entwicklung nur durch die kommunale Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) sichergestellt werden. Dies sei nicht Aufgabe des Kreises.

Den Städten und Gemeinden, die Flächen für die Windkraft im Rahmen ihrer Bauleitplanung ausweisen wollten, seien durch den jetzigen Entwurf des Raumordnungsplans sehr stark die Hände gebunden, so Pföhler. Ziel des Kreises sei es deshalb, mit der beschlossenen Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsplan für die Städte und Gemeinden ein Stück Handlungsfreiheit zurückzugewinnen.

RZ Bad Neuenahr-Ahrw. vom Mittwoch, 28. März 2012

Daher möchte ich Sie ganz herzlich zu einer Diskussion über diesen Entwurf einladen. Den Entwurf finden Sie im Internet unter

http://www.chancen-fuer-morgen.de/aktuelles/wp-content/uploads/Freiheitsthesen.pdf.

Bei Bedarf kann auch ein ausgedrucktes Exemplar über die FDP-Kreisgeschäftsstelle angefordert werden. Als Diskussionspartner kommt aus Berlin der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel (www.johannes-vogel.de).

Die Diskussion findet statt am

Mittwoch, den 14. März 2012, 20:00 Uhr,

Hotel Krupp

Poststraße 4 (Fußgängerzone)

53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

Telefon: 02641 – 944-0

www.hotel-krupp.de

Wenn Sie teilnehmen möchten, wäre ich für eine kurze Rückmeldung an die Kreisgeschäftsstelle dankbar .

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich van Bebber

Schon bald soll am Jüdischen Friedhof in Gelsdorf eine Gedenktafel angebracht werden. Das in privater Initiative entstandene Projekt der weit über den Kreis Ahrweiler hinaus bekannten Judentum-Expertin Annemarie Müller-Feldmann aus Bad Neuenahr-Ahrweiler und einiger engagierter Bürger, das von diversen Handwerkern aus der Region und der Jüdischen Kultusgemeinde Koblenz sowie dem Gelsdorfer Ortsvorsteher Andreas Ackermann unterstützt wird, braucht Ihre Hilfe! Denn gesucht wird für die Gedenktafel noch ein altes Foto. Die letzte Beisetzung fand auf dem alten Friedhof 1938 statt. Wer ein Foto besitzt und dieses zur Erstellung einer Kopie (einer Reproduktion für die Gedenktafel) leihweise für wenige Tage zur Verfügung stellen würde, kann sich bei Christina Steinheuer melden. Telefon 0174/1967333 E-Mail: mail@christinasteinheuer.de

Auch Andreas Ackermann nimmt das Foto gerne entgegen.”Wir würden uns sehr freuen, wenn jemand beim Durchsehen seiner alten Fotos auf ein Bild vom Jüdischen friedhof stoßen würde. Frau Müller-Feldmann und ich haben nämlich – leider vergebens – diverse Archive, Verwaltungen, Historiker und die Jüdische Kultusgemeinde Koblenz gefragt”, sagt Christina Steinheuer aus Oeverich. “Niemand hat ein solches Foto – es wäre jammerschade, wenn sich keines findet. Um wirklich alles versucht zu haben, gehen wir nun an die Öffentlichkeit und hoffen darauf, bei der Bevölkerung mehr Glück zu haben”, ergänzt Annemarie Müller-Feldmann.

Kreisparteitag Liberale: Wir haben das Dilemma am Nürburgring frühzeitig kommen sehen

Von unserem Mitarbeiter Jochen Tarrach

M Bad Neuenahr. Die rund 150 FDP-Mitglieder im Kreis Ahrweiler glauben fest an die erfolgreiche Zukunft ihrer Partei. Die standhafte Haltung ihrer Parteioberen in Berlin bei der Benennung des Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl habe für neues Selbstvertrauen und Zusammenhalt in der Partei gesorgt. Auch die zukunftsweisende Politik auf allen politischen Ebenen werde sich bei den nächsten Wahlen in Stimmen umsetzen.

Das war der Tenor aller Redner beim Kreisparteitag am Samstag im Hotel Giffels „Goldener Anker“ in Bad Neuenahr. Dazu gehörten neben dem Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber der Landesvorsitzende Volker Wissing, als Bundestagsabgeordneter der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages sowie der Landesvorsitzende Herbert Mertin.

Besonders dieser, als ehemaliger Justizminister in Mainz ein Insider der Landespolitik, griff Ministerpräsident Kurt Beck hart an und warf ihm vor, bei seinem „traurigsten Kapitel“, dem Nürburgring, die Menschen „über Jahre mit unerfüllbaren Hoffnungen schamlos eingelullt zu haben“. Dabei sei schon immer klar gewesen, dass es so nicht gehe. Der derzeitige Zustand sei allein von Beck zu verantworten, und er solle endlich die Konsequenzen daraus ziehen. Man müsse jetzt dafür sorgen, das Kerngeschäft, die Rennstrecke, profitabel zu gestalten und sich vom Freizeitpark trennen. „Die vielen Jahre der Unsicherheit für die Menschen der Region wären somit nicht zustande gekommen“, so Mertin.

Mehr nach Berlin schaute der Landesvorsitzende Volker Wissing. Dort könne die Koalitionsregierung unter Beteiligung der FDP eine Erfolgsbilanz vorlegen wie seit Jahrzehnten keine Regierung mehr. Er sei sicher, dass sich das letztlich auch in Stimmen für seine Partei niederschlagen werde. Die „Sache Gauck“ habe die neue Stärke der Liberalen deutlich aufgezeigt. Dagegen sah er die Landesregierung in Mainz lediglich von Skandalen gekennzeichnet. Wenn die Wirtschaft noch laufe, so sei das nicht auf die Arbeit der neuen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zurückzuführen. Sie profitiere von den Leistungen der Vorgängerregierung mit der FDP. „Mit ihr werden sich die Erfolge nicht wiederholen.“

Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber berichtete über all die Dinge, die ihn im vergangenen Jahr im Kreistag bewegt haben, und über Markierungspunkte, die er dort setzen konnte. Ein Beispiel: Resolution zum Lückenschluss der A 1. „Der Bund will – das Land spielt nicht mit“, so van Bebber. Als illusorisch bezeichnete er die Absicht des Kreises, bis 2030 den benötigten Strom autark zu produzieren. Der Ahrkreis sei auch aus Gründen des Fremdenverkehrs nicht geeignet, mit Windrädern verspargelt zu werden. Energisch versuchte van Bebber, den Parteimitgliedern neuen Mut einzuhauchen: „Für die FDP wird die Sonne bald wieder scheinen.“

Beim Kreisparteitag gab es nur wenige Formalien. So wurde Ralf Kössendrup (Bad Neuenahr-Ahrweiler) für den ausscheidenden Franz-Josef Kaul zum Schatzmeister gewählt, David Jacobs aus Walporzheim wurde neuer Schriftführer, Marc Josten (Altenahr) sowie Michael Wudel (Grafschaft) neue Vorstandsbeisitzer.

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber werden sowohl der Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing, MdB, wie auch der Bezirksvorsitzende Herbert Mertin mit dabei sein und zu den Mitgliedern sprechen.

Der Parteitag ist öffentlich. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

FDP-Pressemitteilung

Einladung als PDF-Datei

Kommunalpolitiker geschlossen für Lückenschluss und gegen Verzögerungstaktik

„Wir machen mobil und kämpfen Schulter an Schulter über alle Parteigrenzen hinweg dafür, dass die A1 endlich fertig gebaut wird “, betont FDP-Kreis-Chef Ulrich van Bebber. Vergangene Woche traf sich der FDP-Kreisvorstand mit Landrat Dr. Jürgen Pföhler und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau Hermann-Josef Romes vor der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle in Adenau, um auf die Unterschriftenaktion aufmerksam zu machen, an der sich jeder Bürger gratis beteiligen kann.

Auf Antrag der FDP hatte der Kreistag in einer Resolution den unverzüglichen Lückenschluß der Autobahn zwischen Kelberg und Blankenheim gefordert und eine entsprechende Unterschriftenaktion gestartet.

Die Listen, auf denen jeder mit seiner Unterschrift den Weiterbau der Autobahn unterstützen kann, liegen kreisweit aus in den Rathäusern der Städte und Verbandsgemeinden des Kreises, den Geschäftsstellen der Kreissparkasse Ahrweiler, der Volksbank Rhein-Ahr-Eifel, der Raiffeisenbank Grafschaft-Wachtberg sowie in der Kreisverwaltung Ahrweiler und den Außenstellen der Kfz-Zulassung in Adenau, Sinzig und Niederzissen. Auf dem Unterschriftenblatt werden die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, sich für die unverzügliche Fertigstellung des Weiterbaus der A1 einzusetzen und auf den Lückenschluss zu drängen.

„Wir brauchen jede Unterschrift”, so das liberale Kreistagsmitglied Roderich Graf von Spee, der, obwohl er im Rollstuhl sitzt, eigens aus Sinzig nach Adenau gefahren war, um Flagge zu zeigen. „Ich bin schon alt, aber ich hoffe immer noch, dass ich den Lückenschluss noch erleben darf.” Weite Strecken hatten auch Rosa Maria Müller, die Vorsitzende der FDP-Remagen, sowie die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christina Steinheuer aus Grafschaft auf sich genommen. „Für mich hat die A1 die Priorität 1A. Für den Lückenschluss habe ich schon in meinem ersten Wahlkampf zur Landtagswahl 2001 gekämpft, schlimm genug, dass seitdem kein Meter A1 gebaut worden ist”, so Steinheuer. „Hinter dem Projekt Lückenschluss steht die komplette FDP im Kreis Ahrweiler. Das betrifft nicht nur Adenau, das betrifft uns alle, und deshalb unterstützen wir die Adenauer, wo wir nur können”, so van Bebber. „Wer uns beim Unterschriftensammeln helfen will, kann sich das Formular auch von der Internetseite der Kreisverwaltung Ahrweiler herunterladen. Jetzt an Weihnachten und zwischen den Jahren besucht doch jeder Freunde, Bekannte, die Familie und Nachbarn. Nehmen Sie doch einfach ein Blatt mit! Engagieren Sie sich und helfen Sie uns!”

Für den Bürgermeister von Reifferscheid Mike Henneberger kommt mit dem Lückenschluss auch eine bessere touristische Anbindung, Die A1 sei aber nicht nur für die touristische Erschließung der Eifel wichtig, sondern vor allem auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Nürburgring, betonen der Vorsitzende der FDP Adenau, Dr. Manfred Kürsch, sowie die Vorstandsmitglieder Katja Kerschgens und Bert Schäfer. Ohne eine schnelle Anbindung beispielsweise an den Kölner Raum bliebe der westliche Teil des Kreises Ahrweiler, vor allem die Verbandsgemeinde Adenau, unattraktiv für neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen oder für einen Pendlerzustrom an Fachkräften aus der Region Euskirchen/Köln. “Das Gewerbegebiet Brohltal ist ein gutes Beispiel, welche positive Wirtschaftsentwicklung einer Autobahnanbindung für den ländlichen Raum hat,” ergänzt van Bebber.

Insgesamt wird bereits seit mehr als 30 Jahren über den Lückenschluss der A1 gesprochen.

Die FDP hat ihren liberalen Kern bewahrt, auch wenn sie sich einige Male vom Populismus verführen ließ. Sie ist unverzichtbar – und muss gerettet werden.

Nach dem turbulenten Ausgang der Mitgliederbefragung zur Euro-Politik beschwören nicht wenige das Ende der FDP, der einzig wirklich liberalen Stimme in der deutschen Politik. Zweifellos ist der Zustand der Partei bedauernswert. Aber die FDP ist eine unverzichtbare Kraft in der bundesdeutschen Parteinlandschaft.

Deshalb müssen wir sie retten. Noch ist sie nicht verloren, sie braucht allerdings viele Unterstützer, die sich zum Liberalismus bekennen. Hier ist mein ganz persönliches Bekenntnis zur FDP, wie ich zu ihr fand und warum ich ihr treu bleiben werde:

Zwei Monate nach meinem 18. Geburtstag durfte ich zum ersten Male wählen. Das war am 5. Oktober 1980, und ich habe die FDP gewählt. In jener Zeit war das für einen 18-Jährigen eine nicht unbedingt erwartbare Wahl. Für mich allerdings gab es daran keinerlei Zweifel, meine Entscheidung war nämlich lange gereift. Sie war das Resultat des Erwachsenwerdens im politischen Bonn der 1970er Jahre.

Die 1970er Jahre waren die Zeit des Terrors der Roten Armee Fraktion, sie waren die Zeit des Nato-Doppelbeschlusses. Daran werden sich noch viele erinnern. Nur wenige aber werden noch vor Augen haben, wie sich der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß in dem politisch von Terror, Kriegs- und Atomangst erfüllten Klima anschickte, Bundeskanzler zu werden.

Ich werde nie den Augenblick vergessen, als die vorläufigen Hochrechnungen auf dem Bonner Marktplatz verkündet wurden. Die Union war mit knapp 45 Prozent stärkste Partei, es folgte die SPD mit 43 Prozent. Elf Prozent der Stimmen entfielen auf die FDP. Mit dieser Zahl brandete Jubel auf, denn diese elf Prozent für die FDP würden einen Kanzler Strauß verhindern.

Die FDP der 1970er Jahre war die FDP der Freiburger Thesen. Sie ersetzten den Wirtschaftsliberalismus der 1950er und 1960er Jahre durch einen gesellschaftspolitischen Reformliberalismus, den sogenannten „Sozialen Liberalismus“.

Die intellektuellen Köpfe dahinter waren Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer. Sie orientierten sich am Freiheitsbegriff Friedrich Naumanns, der keinen Widerspruch zwischen der individuellen Freiheit des Einzelnen zur sozialen Verantwortung der Gemeinschaft sah.

„Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung“, lautet für mich die Kernthese vom Freiburger Bundesparteitag. Menschenwürde und Selbstbestimmung, Freiheit und Verantwortung, gehen Hand in Hand. Dieser Gedanke leitet mich bis heute in allem, was ich mache. Und Freiheit ist nichts, was den Menschen ausnahmsweise gewährt wird.

Freiheit kommt dem Menschen zu

Freiheit kommt dem Menschen zu. Zu diesem Axiom des Liberalismus steht die FDP bis heute: „Nur dort, wo Eigenverantwortung und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Bürger übersteigen, übertragen die Bürger Verantwortung dem Staat“ (aus dem derzeit gültigen Wiesbadener Programm der FDP). Mit den Freiburger Thesen brach eine neue Ära des Liberalismus in Deutschland an. Sie brachte große Namen wie Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch und Gerhart Baum hervor. Die Freidemokraten stellten damals quasi automatisch den Bundepräsidenten.

Dieses Freiheits-Versprechen der FDP wurde für mich umso wichtiger, je mehr ich mich damals in der Bundeshauptstadt Bonn in meiner persönliche Freiheit beschnitten sah: Auf der einen Seite standen die Aktivisten der Friedensdemonstrationen, die teils mit der RAF sympathisierten und einen Duktus des Absoluten pflegten, der es mir sogar dann unmöglich machte, ihnen zuzustimmen, wenn wir prinzipiell einer Meinung waren.

Auf der anderen Seite standen die Polizeihundertschaften, die zu jeder Demonstration in meiner damaligen Schule einquartiert waren. Die Demonstranten vermittelten mir, dass jeder, der sich nicht dem Diktat ihrer Meinung beugte, ein Untermensch sei. Und die ständige massive Präsenz der Polizei machte mir Angst. Als Jugendlicher erfuhr ich den Ausnahmezustand in Bonn als Alltag. Dazu gehört auch, dass ich aus nächster Nähe miterlebte, wie ein Scherge des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi dem Regime-Kritiker Dschibril al-Dinali in den Kopf schoss. Und ich war 1986 in der Stadt, als Gerold von Braunmühl ermordet wurde.

Ich sah, wie gefährdet die Freiheit in einer offenen Gesellschaft ist. Und ich spürte, wie wichtig es ist, dieses Gut zu schützen. Der Wahlerfolg der FDP 1980, und die konsequent liberale Politik der Partei in den folgenden Jahren bestärkten mich in der Ansicht, dass nur ein gesunder Egoismus kombiniert mit einem wehrhaften, liberalen Staat persönliche Freiheit gegen alle Angriffe verteidigen. Zwar übten auf mich auch einige Politiker aus den Reihen der SPD Faszination aus, Willi Brandt zum Beispiel, oder Helmut Schmidt. Der letzte große Politiker der CDU war meiner Ansicht nach Konrad Adenauer. Aber programmatisch konnten mich die großen Parteien nie überzeugen. Das liegt in der Natur der Sache. Eine „Volkspartei“ will es am liebsten jedem Recht machen. Sie ist schon dem Namen nach „populistisch“.

Die Grünen, die neue „Partei des Bürgertums“, sind nur so lange liberal, wie ihnen niemand widerspricht. Die Piratenpartei, manchmal als liberalere Alternative zur FDP gehandelt, hat sich nach dem letzten Parteitag links von den Grünen positioniert. Darüber hinaus gleichen sie einem Karnevalsverein, dem die politische Reife fehlt. Eine Partei, die sich selbstbewusst „Piraten“ nennt, wird die notwendige Verbindung von Freiheit und Verantwortung zudem schwerlich nachvollziehen können. Und Ziel der Linkspartei, ist ein „demokratischer Sozialismus“, es versteht sich von selbst, dass diese Partei vor grundlegenden Bürgerrechten keinen Respekt hat.

Die FDP hat ihren liberalen Kern bis heute bewahrt

Ob bei den Grünen, bei den Piraten, oder bei den Linken, oft habe ich den Eindruck, man ist nur dann ein voller Mensch, wenn man ihren Dogmen übereinstimmt, oder wenigstens einer der von ihnen definierten Opfergruppen angehört. Hier schließt sich für mich der Kreis zu meinen Bonner Erfahrungen der 70er Jahre. Die FDP dagegen hat ihren liberalen Kern bis heute bewahrt, auch wenn sie sich einige Male selbst vom Populismus verführen ließ: Das „Guidomobil“ und das Spaß-„Projekt 18“ waren Tiefpunkte der Parteigeschichte. Sie hat sich von der Macht verlocken lassen und dabei viele ihrer Grundsätze verraten.
Weder in der Regierungspolitik noch in der innerparteilichen Euro-Debatte hielt sie klaren Kurs, weil es ihr an Führung mangelte. Christian Lindners Rücktritt ist deshalb nur konsequent. Die FDP hat ihren liberalen Kompass verloren, sie selbst aber ist noch nicht verloren.

Bei aller Kritik hat die FDP doch auch Positives bewirkt

Denn bei aller Kritik hat sie doch auch Positives bewirkt. In der Koalition mit der Union opponierte sie mutiger als alle Oppositionsparteien zusammen gegen staatliche Exzesse. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger positionierte sich aus liberaler Perspektive überzeugend gegen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie, gegen den sogenannten „großen Lauschangriff“ sowie gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Den sozialstaatlichen Gängelungen der Harz IV Gesetze stellte die FDP 2005 das Konzept des „Liberalen Bürgergeldes“ gegenüber. Außerdem war die FDP die erste deutsche Partei, die eine nachhaltige Umweltpolitik fest in ihrem Parteiprogramm verankerte, und sie ist bis heute die einzige Partei, die ökologische Nachhaltigkeit nicht mittels staatlicher Zwangsmaßnahmen, sondern über Anreize zu individueller Verantwortlichkeit zu realisieren sucht.

Deshalb stehe ich bis heute unerschüttert zur FDP: Soll die liberale Vision einer verantwortungsvollen Gesellschaft freier, mündiger Bürger verwirklicht werden, geht das in Deutschland nur mit dem freiheitlichen Grundverständnis der FDP.