Mertin: Ministeranklage berechtigt – Justizminister belastet Vertrauen in den Rechtsstaat
„Justizminister Heinz Georg Bamberger hat mindestens grob fahrlässig die Verfassung gebrochen, um eine rechtswidrige Personalentscheidung durchzusetzen. Das hat ihm das Bundesverwaltungsgericht letztinstandlich bescheinigt. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Ministeranklage vor. Damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gewahrt bleibt, ist die Ministeranklage auch unerlässlich, zumal der Minister sich beharrlich weigert, den massiven Schuldvorwurf [...]
